Rechtsprechung
| VG Aachen, 16.10.2012 - 2 K 2015/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Zustimmung zur Kündigung - Kein Anspruch auf Aufhebung eines Widerspruchsbescheids nach arbeitsgerichtlichem Vergleich - Fehlendes Rechtsschutzinteresse - Erstattung von im Zustimmungsverfahren entstandenen vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zustimmung zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten bei einvernehmlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Zustimmung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1996 - 24 A 4887/94
Unzulässige Anfechtungsklage auf Aufhebung der Zustimmung zur Kündigung eines …
Auszug aus VG Aachen, 16.10.2012 - 2 K 2015/11
Es entspricht nämlich langjähriger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung, dass die auf Aufhebung der Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten gerichtete Anfechtungsklage mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig ist, wenn das Arbeitsverhältnis nach der Zustimmung einvernehmlich beendet worden ist, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Urteil vom 23. September 1996 - 24 A 4887/94 -, Behindertenrecht 1997, 53 f. = NWVBl. 1997, 184 f.; VG Aachen, Beschluss vom 25. Januar 2008 - 2 K 1182/07 -.